Wie intervenieren?

Ziel einer Intervention sollte es sein, Solidarität mit Betroffenen zu zeigen und der Polizei zu symbolisieren, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, so dass sie nicht unbeobachtet machen können, was sie wollen.

Bring dich dabei aber nicht selbst in Gefahr und sehe vor allem von körperlichen Aktionen gegen Cops (§§ 113, 114 StGB) ab.

Bevormunde Betroffene nicht und nimm dies auch nicht als Bühne dafür ein paar Street Credits zu ergattern.

Versuche auch nicht, die Person zu verteidigen, denn oft hast du keine Kenntnis über sie und ein Verstoß gegen ein Gesetz kannst du nicht mit Sicherheit verneinen. Angreifbar ist meist nicht das kriminalisierte Verhalten der Person, sondern die Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei. Dazu zählt vor allem Unverhältnismäßigkeit, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 I GG und dass sie den Betroffenen einen Beistand gewähren (dazu gleich unten).

Auch kann eine weitere Betreuung von Freund*innen der Betroffenen hilfreich sein, wenn sie mit der Situation überfordert sind.

Was nicht Ziel sein sollte ist um jeden Preis zu verhindern, dass Person mitgenommen wird. Sind bspw. die Personalien der Person nicht feststellbar, so gibt es die entsprechende Rechtsgrundlage im Sächsischen Polizeigesetz.

Der folgende Absatz wird nun einzeln auf Stufen der Intervention eingehen.

1. Beobachtung

Verschaffe dir zunächst Überblick über Situation. Dazu kannst du zunächst aus etwas Distanz beobachten, wer kontrolliert wird, was durchsucht wird und wie die Stimmung der Kontrolle ist.Dazu kannst du auch andere herumstehende Personen oder Freund*innen der Betroffenen ansprechen und mit ihnen zusammen handeln.Du hast etwas Zeit und traust dich? Dann geh etwas näher ran und symbolisiere der Betroffenen und der Polizei, dass du da bist und aktiver Teil des Geschehens werden möchtest.

2. Kontaktaufnahme Betroffene

Sprich nun aktiv die Betroffenen an und biete ihnen deine Unterstützung an. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür in § 14 Absatz 4 Satz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Dadurch kannst du der Beistand der Betroffenen werden, in dem diese deiner Frage einfach zustimmen. Dieses gibt es wegen des Gebots des fairen Verfahrens und leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Grundrechte-Charta (EU) ab. Du bist, im Gegensatz zur einer Bevollmächtigten*, dann keine Vertretung, sondern „nur“ zur (moralischen) Unterstützung, indem ihr gemeinsam handeln könnt. So gilt alles, was du sagst als von den Betroffenen vorgetragen, wenn diese nicht sofort widersprechen. Beistand kann jede*r werden. Eine Zurückweisung durch die Polizei ist nur unter sehr strengen Voraussetzung möglich. Zum Beispiel bei fehlender Eignung: intellektuelle (mangelnde Sachkunde) oder emotionale (persönliche Angriffe) Gründe muss es dafür geben. Lass dich nicht so schnell abwimmeln, denn dies ist ein sehr starkes Instrument, um die Kontrolle kritisch zu begleiten und den Betroffenen das Gefühl zu geben nicht allein zu sein. Die Polizei darf dich nicht wegen „Störung der Maßnahme“ wegschicken und wenn sie es doch versuchen: widersprich! Nun kann es richtig losgehen: hat die Person Sprachprobleme und benötigt eine Übersetzung? Soll jemand informiert werden? Gib der Person den Hinweis, dass sie ein Recht darauf hat, den Namen und die Dienstnummer der Beamt*innen zu erfragen. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Satz 1 SächsPolG.

3. Aufmerksamwerden Polizei

Spätestens nach der Beistandserklärung werden nun auch die Cops auf dich aufmerksam. Frage ruhig und freundlich nach dem Anlass, der Rechtsgrundlage und dem Verdacht für die Kontrolle (auch wenn sie bei der Errichtung einer Waffenverbotszone diesen nicht mehr brauchen). Weise sie auf das Verbot von diskriminierenden Kontrollen hin. Dazu geben dir Art. 3 I GG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtliche Grundlagen. Sollten sie keine Rechtsgrundlage (oder Verdacht) haben, ist die Kontrolle unzulässig und rechtswidrig. Du kannst sie auffordern, die Kontrolle abzubrechen und alle erhobenen Daten zu löschen. Wollen sie auch deine Daten erheben ist nur das verpflichtend, was auf deinem Personalausweis steht. Rechtlich belangen können sie dich für das Beistandsein nicht, solange du nicht beleidigend oder körperlich wirst.Lasse dich nicht auf Provokationen ein und auch nicht einschüchtern! Die Beobachtung von Polizeieinsätzen ist absolut legitim (dazu: https://www.buerger-beobachten-polizei.de/beobachter-rechtlicher-status/verwaltungsgericht-freiburg-bestaetigt-recht-auf-polizeibeobachtung)!

4. Beistehen

Im weiteren Verlauf kannst du Fotos von der Situation machen. Dabei solltest du dich darauf vorbereiten, dass Cops Stress machen können, wenn sie das sehen. Die Rechtslage in Bezug auf das direkte Fotografieren von Polizist*innen ist schwierig, da gerade sie als Einzelpersonen im Mittelpunkt der Aufnahme stehen und deswegen, wie alle anderen auch, durch das „Recht am eigenen Bild“ geschützt sind. Allerdings kannst du argumentieren, dass hier Beweise gesichert werden und gerade wenn körperliche Gewalt seitens der Polizei angewendet wird, deswegen ein öffentliches Interesse für die Aufnahme gegeben ist. Insgesamt also schwierig, auch weil deine Kamera bzw. Handy beschlagnahmt werden kann (wenn auch nur, wenn sie dir Tatsachen nennt, die die Annahme rechtfertigen, dass du sie später ohne Unkenntlichmachung der jeweiligen Beamt*in veröffentlichen willst).

Ein empfehlenswerter Artikel hierzu findest du auf: https://www.rechtambild.de/2013/04/vorsicht-beim-fotografieren-von-polizisten/ und https://www.buerger-beobachten-polizei.de/rechtliches/rechtshilfe-demotipps#filmen.

Sammle die Daten von Zeug*innen, die die Situation auch beobachten, um später Beweise für den Verlauf der Kontrolle zu haben. Auch kannst du laut werden und Aufmerksamkeit von Umherstehenden generieren. Das wird die Cops sicher nerven und auch verunsichern, weil sie nun von einer breiteren Öffentlichkeit in ihrer Arbeit kontrolliert werden.

5. Nachbereiten

Wenn die Cops abgezogen sind und die Kontrolle vorbei ist, solltest du das Geschehene nachbereiten.

Du brauchst kein schlechtes Gewissen haben, dass du keine „richtige“ Hilfe sein konntest, indem du die Kontrolle/Gewahrsam abgewendet hast. Unser Ziel ist meist schon durch die kritische Begleitung und Solidarisierung erreicht. Mehr können wir oft nicht tun, aber es leistet doch einen entscheidenden Beitrag zu einer solidarischen Nachbarschaft.

Schreibe nun eine Mail mit einem Gedächtnisprotokoll und weiteren Fragen, die du hast, an kgp@systemli.org.

Merk dir die Argumente der Polizei. Das hilft zur Vorbereitung aufs nächste mal.

CopWatch Leipzig