Meine Rechte

Das darfst Du

  • Erfrage die Rechtsgrundlage und die zugrunde liegenden Tatsachen für die polizeiliche Maßnahme. Anknüpfung muss dein Verhalten sein, nicht dein Aussehen.
  • Widersprich jeder einzelnen Maßnahme und lass dies auch protokollieren.
  • Verlange den Namen und Dienstausweis eine*r Polizist*in.
  • Wenn Zivilgekleidete behaupten, zur Polizei zu gehören, bestehe darauf den Polizeiausweis zu sehen.
  • Recht auf Beistand: Beistand kann jede Person sein, die dazu von der Betroffenen einer Maßnahme bestimmt wird und sie kann nur zurückgewiesen werden, wenn sie sich als absolut ungeeignet erweist. Du kannst zusammen mit deinem Beistand handeln (keine Vertretung), was auch ein gutes Instrument ist, wenn es Sprachprobleme gibt oder du die Polizeikontrolle kritisch begleiten möchtest. Das Recht gibt dir § 14 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfah­rensgesetz.

Im Falle einer Festnahme

  • Du bist verpflichtet Angaben zu deinem Na­men, Geburtsdatum, Geburtsort und -land, Staatsangehörigkeit, Familien­stand und Mel­deadresse zu machen. Mache keine weiteren Aussagen oder Angaben!
  • Du hast ein Recht darauf ein/e Rechtsanwält*in anzurufen. (Notdienst der Straf­verteidiger*innen Leipzig: 0172 3641041)
  • Du hast das Recht, jede Aussage zu verweigern, sowohl vor der Polizei, als auch vor der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht.
  • Lass dich nicht einschüchtern! Manchmal drohen die Beamt*innen mit Abschie­bung/Ausweisung oder versprechen die Freilassung, wenn du Aus­sagen machst. Glaube ihnen dies nicht: Tätige oder unterschreibe auf keinen Fall eine Aussage!
  • Falls Sachen oder Geld von dir be­schlagnahmt werden, bestehe darauf, ein Protokoll zu erhalten. Unter­schreibe die­ses Protokoll nicht.
  • Wenn du nicht freigelassen wirst, musst du bis spätestens Mitter­nacht des nächs­ten Tages der Haftrichter*in vorgeführt werden, die dann über die weitere Haft entscheidet (Freilassung oder Untersuchungshaft)
  • Du hast dort das Recht auf eine*n Dol­metscher*in und darauf, eine Vertrauensperson zu kontaktieren.
  • Illegalisierte Personen können in Abschiebehaft genommen wer­den. Die Untersuchungshaft hat allerdings Vorrang, § 116b StPO.
  • Wenn du freigelassen wirst und geschlagen oder misshandelt wurdest, gehe so­fort zu*r Ärzt*in. Lass dir dort deine Verletzungen attestie­ren.
  • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du beim Polizeipräsidenten des Bundeslandes (in Leipzig: Landespolizeipräsidium -Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden) stellen.
  • Du musst Vorladungen der Polizei, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter, nicht nachkommen, außer sie übersenden sie explizit im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft (auch durch die Polizei) oder Gericht.

Was darf die Polizei?

Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) zur Strafverfolgung und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht) zur Gefahrenabwehr. Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf. Wenn sie dies übertritt, darf auch gegen eine Poli­zist*in Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei diesen Verfah­ren nur in 2% der angezeigten Fällen zur Anklage kommt, haben diese ggf. diszi­plinarrechtliche Auswirkungen und es fließt in eine Statistik ein. Stelle den Straf­antrag (nach Rücksprache mit einer Anwält*in) innerhalb von 3 Monaten nach dem Vorfall bei der Staatsanwaltschaft, nicht der Polizei.

Das darf die Polizei, wenn du zu Fuß unterwegs bist und keine Straftat begangen hast (Polizeigesetz)

  • Identitätsfeststellung: Sie dürfen deinen Ausweis verlangen, wenn von dir eine Gefahr oder Störung ausgeht. Dazu müssen konkretisierbare und erkennbare Tatsachen vorliegen. An sog. „gefährlichen Orten“ (auch Waf­fenverbotszone) darf sie das auch, allerdings muss trotzdem noch irgendeine Ver­bindung zur Gefährlichkeit des Ortes vorliegen. Einfach willkürlich oder rassis­tisch motiviert (racial profiling) kontrollieren dürfen sie nicht, denn das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Falls deine Identität nicht festgestellt werden kann, darf dich die Polizei mit zur Dienststelle nehmen und Fingerabdrücke und Fotos anfertigen, sowie äußere Merkmale (z.B. Tattoos) feststellen, um herauszufinden, wer du bist.
  • Platzverweis: Sie kann dich für einige Stunden von einem Ort verweisen, wenn von dir eine Gefahr oder Störung ausgeht. Dazu müssen konkre­tisierbare und erkennbare Tatsachen vorliegen.
  • Gewahrsam: Sie darf dich in eine Polizeistelle verbringen, wenn eine Störung/Gefahr nicht anders beseitigt, deine Identität nicht anders fest­gestellt werden kann oder dies zur Durchsetzung eines Platzverweises notwendig ist. Dazu muss sie dir einen Grund und Rechtsmittel nennen und dir Gelegenheit geben eine*n Anwält*in und eine Vertrauensperson anzurufen. Verlange eine*n Ärzt*in zu sehen, wenn es dir schlecht geht.
  • Durchsuchung von Personen und Sachen: Du (auch deine angezogene Kleidung) und deine mitgeführten Sachen dürfen durchsucht werden, wenn du festgehalten werden darfst, deine Identität festgestellt werden soll, du dich an einem „gefährlichen Ort“ befindest oder Tatsachen darauf hindeu­ten, dass du (1) an gefährdeten Objekten eine Straftat verüben willst oder (2) du Sachen mitführst, die sichergestellt/beschlagnahmt werden dürfen. Die Durchsuchung der Person darf grundsätzlich nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchgeführt werden.
  • Beschlagnahmung: Eine deiner Sachen kann beschlagnahmt werden, wenn dies zur Beseitigung einer Störung erforderlich ist oder du festgehalten werden darfst. Dazu zählt auch die Einziehung von Gegenständen, die in der Waffenverbotszone verboten sind. Dir ist eine Bescheinigung darüber auszustellen und der Rechtsbehelf bekannt zu geben.

Am 1.1.2020 tritt das neue Sächsische Polizeigesetz in Kraft. Dieses gibt der Polizei wesentlich mehr Befugnisse und die Nummern der §§ werden sich ändern. Die aufgeführten Möglichkeiten der Polizei verändern sich geringfügig: Identitätsfeststellungen sind in Waffenverbotszonen direkt und innerhalb des Gebietes, welches 30 km zur polnischen und tschechischen Grenze entfernt liegt, ermöglicht.

Das darf die Polizei, wenn du einer Straftat verdächtigt wirst (Strafprozessord­nung)

  • Durchsuchung von Sachen und Person (§ 102 StPO): Verdächtige*r bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast.
  • Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO): Blutabnahme, Urin- und Schweiß­test. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit, darf nur an eine*r Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. Um Alkohol im Blut nachzuweisen braucht es diese allerdings nicht. Du bist nicht verpflichtet zu pusten, aber die Blutab­nahme zu dulden.
  • Als unverdächtige Person (§ 103 StPO) darf die Polizei dich nur durchsu­chen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. z.B. wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde.
  • Festnahme von Störern (§ 164 StPO): Wer die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stört, kann bis zum Ende der Amtshandlung (max. bis zum Ende des nächsten Tages) in Gewahrsam genommen werden.

Wie verhalten bei Polizeigewalt?

Wenn du Opfer von Polizeigewalt wirst

  • Versuche durch deeskalierendes Verhalten die Gewaltanwendung zu stoppen. Wenn das nicht hilft, schreie deinen Schmerz heraus, um Aufmerksamkeit von Vorbeilaufenden zu erhalten.
  • Sprich gezielt mögliche Zeug*innen an! Nenne ihnen deinen Namen und eine Te­lefonnummer und bitte diese sich später bei dir zu melden.
  • Willst du dich später juristisch gegen die Polizeigewalt wehren ( § 340 StGB), wird dich die Polizei höchstwahrscheinlich wegen Widerstand ( § 113 StGB) anzeigen. Ziehe den Rat einer Rechtsanwält*in hinzu.

Wenn du Zeug*in von Polizeigewalt wirst

  • Stelle dich den Betroffenen als Zeug*in zur Verfügung. Bitte Umstehende, das ebenfalls zu tun. Dazu hat CopWatch LE Zeug*innenkarten, die du dir bei uns abholen kannst.
  • Weise die betroffene Person auf ihre Rechte hin.
  • Biete dich als Beistand an.
  • Im Fall einer Festnahme erfrage Namen und Adresse der Abgeführten.

In jedem Fall

Wenn du Opfer oder Zeug*in einer Festnahme oder eines (rassistischen) Polizeiübergriffs wirst, schreibe den genannten Vorgang so genau wie möglich in einem Gedächtnisprotokoll auf:

  • Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, Beobachtete Handlungen
  • geäußerte Begründungen für die Maßnahme der Polizei
  • Personenbeschreibungen, Kontakte zu anderen Zeug*innen
  • Dienst- und Helmnummern der Beamt*innen
  • Autonummern der Polizeiwagen.

Wenn du Fragen hast, den Fall melden möchtest oder Unterstützung brauchst, wende dich an kgp@systemli.org. Es ist wichtig, dass wir den Fall dokumentieren, auch anonym. Du kannst uns auch gern verschlüsselt schrei­ben.

CopWatch Leipzig