Internationaler Jahresrückblick zu Polizeigewalt

Im Jahr 2020 wurde die gesamte Welt durch die Corona-Pandemie erschüttert. In vielen Staaten traten Beschränkungen von Grundrechten in Kraft. Die Exekutive in Form von Regierungen griff stark in verschiedene Lebensbereiche ein und mittels Verordnungen und Gesetzen wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, in dem die Pandemie und die Ausbreitung des Virus besser kontrolliert werden sollte. Dabei kam auch der Polizei als ausführende und kontrollierende Instanz ein maßgebliche Rolle zu. Ihr Handeln war aber dieses Jahr häufig Anlass zu Kritik und Empörung, Polizeigewalt prägte viele öffentliche Debatten rund um den Globus.

Aus diesem Grund blicken wir auf das vergangene Jahr. Wir möchten anhand einiger Beispiele aufzeigen, dass Polizeigewalt zum Alltag vieler Menschen dazu gehört, sich aber auch an vielen Orten Widerstand gegen eine häufig gewaltsam und unverhältnismäßig  agierende Polizei regt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch darauf, einen vollständigen Überblick über Polizeigewalt und die globalen Proteste gegen sie abzubilden. Er soll viel mehr verdeutlichen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, einer Exekutive, welche immer autoritärer auftritt und sich immer mehr herausnimmt, Grenzen aufzuzeigen.

1. Tod George Floyds und Black Lives Matter

Die anhaltende Gewalt durch Polizei wurde dieses Jahr durch den Tod von George Floyd und die sich daran anschließenden Proteste erneut schmerzhaft deutlich.

George Floyd wurde am 25. Mai 2020 in Minneapolis, im Bundesstaat Minnesota im Anschluss an eine Polizeikontrolle durch einen Polizisten ermordet, weil dieser sich auf seinen Hals kniete, bis er erstickte. Mehrere Videos des Mordes verbreiteten sich in den sozialen Medien. Die letzten Worte Floyds „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – stehen symbolisch für die rassistische Polizeigewalt, welche für viele Menschen in den USA zum Lebensalltag dazugehört. 2014 waren es ebenfalls die letzten Worte des Afroamerikaners Eric Garner, welcher auch von einem Polizisten ermordet wurde.

Auf den Tod George Floyds folgten in den gesamten USA Proteste, welche sich gegen Polizeigewalt und Rassismus richteten. Die Black Lives Matter Bewegung in den USA verdeutlichte, dass die anhaltende Polizeigewalt gegen Schwarze und BIPOC [1] nicht weiter hinnehmbar ist. Im Rahmen der Proteste kam es zu weiterer Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Als Reaktion entstanden in vielen weiteren Ländern um den Globus ebenfalls Protesten, welche maßgeblich durch verschiedene Black Lives Matter Gruppen organisiert wurden und Poizeigewalt in den USA und auch im jeweiligen Land anprangerten.

Die weltweiten Reaktionen auf das brutale Vorgehen der Polizei haben gezeigt, dass Polizeigewalt eben nicht nur ein Problem in den USA ist, sondern ein weltweites.

2. #EndSARS in Nigeria

In Nigeria wurden am 3. und 5. Oktober 2020 zwei Personen durch die Spezialeinheit der Polizei, SARS (Special Anti-Robbery Squad) erschossen. Ein Video des ersten Mordes, welches über Twitter geteilt wurde, führte dazu, dass im ganzen Land Proteste stattfanden. Es gingen Tausende auf die Straße, um die Auflösung der Spezialeinheit zu fordern: #EndSARS. Bei den Protesten, welche zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei führten, kamen viele Menschen ums Leben. Durch die Polizei wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt und mit scharfer Munition in die Menge geschossen.

Die sofortige Auflösung von SARS wurde am 11. Oktober durch die nigerianische Polizei bekannt gegeben. Viele der Protestierenden blieben der Ankündigung gegenüber skeptisch, da zuvor schon ähnliche Ankündigungen veröffentlicht wurden, ohne dass sie zu einer nennenswerten Veränderung führten.Die Proteste hielten trotzdem weiter an. Eine zentrale Forderung ist die unabhängige Untersuchung und Verfolgung der bisherigen Straftaten, in welche SARS und die nigerianische Polizei involviert sind. Die Polizeieinheit soll maßgeblich an  Erpressung, Vergewaltigung, Diebstahl, Folter, Mord und weiteren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. Zwischen 2017 und 2020 wurden 82 Fälle von Folter, Missbrauch und Mord, begangen von SARS, dokumentiert [2].

Die 2017 ins Leben gerufene Kampagne #EndSARS ermöglichte es den Menschen in Nigeria, schnell und geschlossen auf die brutale Polizeigewalt zu reagieren. In mehreren Ländern fanden zur Unterstützung der Forderungen, SARS aufzulösen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

3. Sicherheitsgesetz in Hong Kong

Bei den anhaltenden Protesten in Hong Kong gegen das Auslieferungsgesetz nach China, welche sich über das Jahr 2019 hinzogen, kam es zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Der Einsatz von Gummigeschossen, Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken prägte auch die Bilder in der europäischen Berichterstattung. Eine der 5 Forderungen der Demonstrierenden war unter Anderem eine unabhängige Untersuchung zur anhaltenden Polizeigewalt. Diese Untersuchung wurde durch die Regierungschefin Hong Kongs, Carrie Lam, konsequent abgelehnt.Durch Ausbruch von COVID-19 im Januar 2020 in Hong Kong nahm die Teilnahme an den Protesten, wo bisher Hunderttausende demonstriert hatten, schlagartig stark ab. Im Mai 2020 wurde durch die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ein neues Sicherheitsgesetz für Hong Kong vorgeschlagen. Dieses soll Seperatismus und Subversion bestrafen und Aktivitäten verhindern, die die nationale Sicherheit der VR China schädigen. Darüber hinaus soll China zukünftig nationale Sicherheitskräfte in Hong Kong einsetzen und dort dafür notwendige Außenstellen schaffen. Trotz starker Proteste wurde das Gesetz Ende Juni beschlossen. Es stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie und einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Hong Kongs dar. Seit Beginn der Proteste im Juni 2019 kam es zu über 6.000 Festnahmen, es gab mehr als 2.000 Verletzte. Die Polizei feuerte 16.000 Tränengasgranaten und 10.000 Gummigeschosse auf die Demonstrierenden ab. [3] Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetztes im Juli läuft eine neue Repressionswelle gegen prodemokratische Aktivist:innen, aber auch gegen andere Teile der Bevölkerung, in Hong Kong. Einige wurden bisher in Prozessen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. [4,5]

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt hat bisher nicht stattgefunden.

4. Michel Zecler und Gesetz gegen Filmaufnahmen von Polizei in Frankreich

In Frankreich sorgte der Fall um Michel Zecler für Aufruhr. Am 26.11.2020 wurde ein Video auf Twitter [6] veröffentlicht, das zeigt, wie der Schwarze Musikproduzent von 4 Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wird. Im Nachhinein konnte er mittels dieses Videos seine Unschuld beweisen und die Polizisten verklagen. Neben dem Vorwurf der „vorsätzlichen Gewaltanwendung“ wurden alle vier Beamten der Falschaussage beschuldigt [7]. Diese Anklage bezog sich auf den nach dem Vorfall eingereichten Polizeibericht. In diesem hieß es, dass von Herrn Zecler „ein starker Cannabisgeruch“ ausgegangen sei und er sich einer Durchsuchung widersetzt habe. Hier wird deutlich, dass gezielt durch die Polizisten versucht wurde, eine eigene Erzählung des Vorgangs zu schaffen, um ihre Straftaten zu vertuschen. Es zeigt auch, wie wichtig Filmaufnahmen bei der Überführung von Polizist:innen sind, welche ohne diese wohl unbehelligt weiter ihren Beruf hätten ausüben können.

Zeitgleich wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, welches die Verbreitung von Foto- und Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt. Daraufhin kam es landesweit an mehreren Tage zu großen Protesten, an denen weit mehr als hunderttausend Personen teilnahmen. Vom Parlament wurde angekündigt, den betreffenden Artikel im Gesetz zu überarbeiten, eine Neufassung steht bisher aus.

5. Vorfälle in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es eine Kontinuität von Polizeigewalt. Die Vorfälle im August 2020 in Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf [8,9,10], bei denen Jugendliche oder junge Erwachsene von der Polizei brutal angegriffen wurden, verdeutlichen dies. Dabei spielt Racial Profiling eine maßgebliche Rolle, Beamte kontrollieren angeblich willkürlich Personen im öffentlichen Raum. Diese Kontrollen sind aber nicht willkürlich. Sie basieren auf sozialen und wirtschaftlichen Konzepten von Diskriminierung. Menschen geraten zum Beispiel in Polizeikontrollen, weil sie arm, jung, Schwarz, People of Color oder Migrant:innen sind. Oder weil sie sich in den Augen der Polizei auffällig verhalten oder nicht in das gängige Bild von Geschlechtervorstellungen passen.

Aber auch in Deutschland gab es Proteste im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung und darüber hinaus, welche polizeiliches Fehlverhalten, rassistische Polizeikontrollen und Verknüpfungen von Polzei und rechtsterroristischen Gruppierungen anprangerten.

[1] – BIPOC: Black, Indigenous, People of Color – Schwarze, Indigene, Personen of Colour
[2] – https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/06/nigeria-horrific-reign-of-impunity-by-sars-makes-mockery-of-anti-torture-law/
[3] – https://www.thestandard.com.hk/breaking-news/section/3/138217/2,393-students-arrested-since-June;-16,000-rounds-of-tear-gas-fired
[4] – https://www.sueddeutsche.de/politik/joshua-wong-hongkong-gefaengnis-1.5134581
[5] – https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/hongkong-china-aktivisten-fluchtversuch-haftstrafe
[6] – https://twitter.com/Loopsidernews/status/1331870826652643328
[7] – https://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-schwarzen-musikproduzenten-in-paris-polizisten-der-vorsaetzlichen-gewalt-beschuldigt/26669564.html
[8] – https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/polizeigewalt-frankfurt-sachsenhausen-polizeieinsatz-kritik
[9] – https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/polizeigewalt-einsatz-hamburg-kritik
[10] – https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/duesseldorfer-polizei-umstrittener-polizeieinsatz-untersuchungen-nrw-innenministerium

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