Solidarität ist wichtig! – Die Polizei in Zeiten der Pandemie

Bereits im Januar 2020 trat das neue Polizeigesetzt in Sachsen in Kraft. Der Aktionsrahmen der Beamt*innen verschob sich damit vorallem in den präventiven Raum. Das bedeutet, die Polizei handelt, wenn sie den Verdacht hat, es könnte zu einer Straftat kommen. In unserem Alltag zeigt sich das vorallem daran, dass die Polizei nach Belieben Menschen im öffentlichen Raum kontrolliert. Bestimmte Plätze werden zu gefährlichen Orten erklärt und damit auch Taschendurchsuchungen legitimiert. So auch die 30 Kilometerzone entlang der Bundesgrenze, in die die Hälfte Sachsens fällt. In dieser Zone wurde der Einsatz von Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung geneehmigt und eingesetzt.

 Neben dem neuen Polizeigesetz, erhielt die Polizei während der Covid-19 Pandemie noch mehr Handlungsspielräume. Um die sich immer wieder verändernden Verordnungen der sächsischen Landesregierung und der Stadtverwaltungen umzusetzen wurde der Fokus der Polizei auf Kontrollen verschoben. Seit März kam es zu einer verstärkten Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, häufigen Personenkontrollen bis hin zu Hausbesuchen. Link zur kleinen Anfrage zu den Zahlen der Coronakontrollen

Dabei sind nicht alle Menschen gleich von Polizeikontrollen betroffen. Diskriminierendes Handeln, wie zum Beispiel Racial Profiling (die gezielte Kontrolle von People of Color, Menschen die nicht weiß sind) wurde bereits im Frühjahr, im Rahmen der sogenannten Coronakontrollen, immer wieder in sozialen Medien kritisiert. Ebenfalls oft mit der Polizei konfrontiert, sehen sich wohnungslose Menschen. Für sie sieht die Coronaverordnung keinen Platz vor. Bereits im Frühjar wurden Menschen deshalb von der Polizei drangsaliert, von ihren Aufenthaltsorten vertrieben und teilweise in Gewahrsam genommen.

Der ab dem 16. Dezember 2020 verordnete „harte Lockdown“ stellt viele Menschen erneut vor diese Probleme. Die Reglementierungen sind so restriktiv wie nie zuvor in Sachsen, so gibt es zum Beispiel ein Ausgangsverbot in der Nacht, was wohnungslose Menschen vor das Problem ihres Aufenthalts stellt.

Deshalb ist es wichtig auch in Pandemiezeiten solidarisch zu sein! Geht bei Polizeikontrollen nicht einfach vorbei, fragt nach, ob Menschen in der Kontrolle Unterstützung brauchen, steht ihnen bei.

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