Polizeiarbeit kontrollieren – Polizeikontrollen dokumentieren!

Durch die Coronaverordnungen sind die Kompetenzen der Polizei so groß wie nie. Aber auch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Ländern, die 2019 fast flächendeckend verabschiedet wurden, erweitern ihre Handlungsspielräume. Zuletzt deutlich geworden ist dies in Bayern. Die TAZ berichtete über mehrere Fälle, in denen Menschen in Präventivgewahrsam genommen wurden, weil sie zum Beispiel alleine auf einer Parkbank saßen um ein Buch zu lesen. Die Polizei argumentiert, dass der Betroffene in der Zelle über sein Verhalten nachdenken soll. So schnell sind die Befürchtungen, die während der NoPolG-Kampagnen (NoPAG in Bayern) von vielen Kritiker*innen formuliert wurden Wahrheit geworden. Die Argumentationen, dass die Präventivhaft für Gefährder*innen angewendet werden soll ist obsolet. Nun werden die Parkbanksitzer*innen zu renitent für diese Gesellschaft und werden deshalb weggesperrt. Bei allen Befürchtungen für die kollektive Gesundheit, das Maß an Grundrechtseinschnitten war schon lange überschritten, dieses Vorgehen schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir dürfen uns von Polizeiwillkür nicht einschüchtern lassen und müssen uns für unsere Rechte einsetzen und uns gegen solches Verhalten wehren. 

Neben dem Verhalten der Polizei verunsichert viele Menschen auch die ständig wechselnden Verordnungen, neuen Gerichtsentscheidungen und restriktiven Maßnahmen. In der Tat ist die momentane Situation rechtlich nicht geklärt und wird von vielen Jurist*innen ebenfalls als nicht verfassungskonform eingeordnet. Die gesellschaftliche Situation ist emotional aufgeladen und bietet den Raum für die Akzeptanz für immer mehr Einschränkung und Überwachung. Die Polizeibehörden nutzen ihre neuen Spielräume willkürlich aus. Wie rechtlich haltbar diese Situation und das Handeln der Behörden ist wird wahrscheinlich erst nach der Krise gerichtsfest überprüft. 

Deshalb ist es wichtig solidarisch zu sein und gegen Polizeiwillkür zusammen zu stehen. Dazu gehört auch Polizeiarbeit zu kontrollieren und Polizeikontrollen zu dokumentieren. Dazu haben wir eine neue Seite angelegt. Dort findet ihr weitere Informationen und ein Formular um eure Erlebnisse zu dokumentieren. 

Wenn ihr auf der Straße seid.
Achtet darauf nicht im vorauseilenden Gehorsam zu agieren. Seid solidarisch gegenüber Menschen die sich in einer Kontrolle befinden. Viele Menschen sind unsicher im Umgang mit der Polizei, dies kann auch zu willkürlichen Handlungen und Eskalation seitens der Polizei führen.

Du mußt den Beamt*innen gegenüber nicht dein Privatleben offen legen. Es gilt nach wie vor das Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei! 

Du bist in der Situation, dass du nicht plausibel darlegen kannst, dass du gerade spazieren gehst, Sport treibst, einkaufen gehst oder Menschen in Quarantäne Medikamente und Essen vorbeibringst und bekommst ein Ordnungsgeld von der Polizei? Keine Panik. Ordnungsgelder müssen dir erstmal schriftlich zugestellt werden. Hast du eins erhalten, dann musst du das erstmal nicht bezahlen, sondern kannst dagegen Widerspruch einlegen. Melde dich am besten bei KGP@notraces.net.

Physical distancing ist wichtig, aber soziale Interaktion notwendig.

Wir müssen uns gegen behördliche Willkür wehren.
Seid solidarisch!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.